Wahl in Frankreich – ein guter Tag für die Demokratie in Europa
Zu den Parlamentswahlen in Frankreich erklärt Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik:
Der Wahlsonntag in Frankreich war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Die Französinnen und Franzosen haben das links-grüne Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) unter historisch hoher Wahlbeteiligung zur stärksten Kraft gemacht. Moderate Kräfte innerhalb des NFP wie etwa die Grünen verzeichnen erfreuliche Zugewinne.
Der Abgesang auf die Demokratie konnte abgewendet werden. Die Wahl in Frankreich aber auch jene in Polen haben gezeigt, dass progressive Kräfte die Demokratie in Europa gemeinsam verteidigen können. Die massive Mobilisierung der Wähler*innen und das taktische Vorgehen unter den demokratischen Parteien nach dem ernüchternden Ergebnis des ersten Wahlgangs haben sich als erfolgreiche Strategie erwiesen. Das links-grüne Lager hat einen wesentlichen Beitrag daran, die Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten. Dies lässt aufatmen, nicht aber frohlocken. Denn der euroskeptische und rechtsextreme Rassemblement National hat stark an Einfluss gewonnen und ist in allen gesellschaftlichen Schichten angekommen. Für die deutsch-französische, aber auch die europäische Zusammenarbeit bleibt das eine Belastung.
Frankreich steht jetzt vor der Herausforderung einer neuen Regierungsbildung, die kompliziert und langwierig werden dürfte. An dieser für die französische Politik bislang ungewohnten Aufgabe dürfen die demokratischen Parteien nun nicht scheitern. Sie müssen ihre politischen Differenzen überwinden, Führungsverantwortung übernehmen und für Stabilität in Frankreich sorgen. Für Deutschland bleibt insbesondere zu hoffen, dass Frankreich seinen proeuropäischen Kurs fortsetzen kann – die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Frankreich und Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks bleibt zentral wichtig für die Beantwortung europäischer Zukunftsfragen.
